Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss stellt zur Positionierung des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses und Industrieausschusses zum Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP – European Defence Industry Programme) fest:
"Die Bedrohung durch Russland, aber auch die zunehmend fragwürdige Rolle der USA fordert uns Europäer gemeinsam mehr Verantwortung für unsere Verteidigung zu übernehmen. Dafür haben wir heute entscheidende Weichen gestellt. Das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie soll die Produktionskapazitäten unserer Industrie stärken und durch Förderung vertiefter und langfristiger Verteidigungskooperation der Mitgliedstaaten europäische Fähigkeiten verbessern. EDIP wird einen effektiveren Einsatz europäischer Steuergelder ermöglichen und auch die Versorgungssicherheit im Verteidigungsbereich verbessern. Darüber hinaus wird mit dem Programm die Unterstützung der Ukraine, unsere erste Verteidigungslinie gegen Putins Russland, weiter vertieft und durch eine engere Anbindung der ukrainischen Verteidigungsindustrie deren Erfahrungen und Potenzial auch für Europa nutzbar gemacht.
Als EVP-Fraktion konnten wir im Europaparlament wichtige Akzente, wie die Stärkung der EU-Ostflanke und die Möglichkeit beschleunigter Beschaffungen verankern. In den sich hoffentlich zeitnah anschließenden Verhandlungen mit dem Ministerrat wird es darauf ankommen, dass Erreichte zu bewahren und eine ausreichende Finanzierung für das Vorhaben sicherzustellen, damit EDIP sein volles Potenzial entfalten kann und einen echten Mehrwert für die Verteidigungsbereitschaft schafft. Deshalb fordern wir die bisher vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro um 20 Milliarden Euro aufzustocken."
Empfehlen Sie uns!